attac Flachgau lädt zu einer Info-Veranstaltung mit Theresa Kofler, Sprecherin der Plattform „Anders Handeln“ . 25.4.2023 19.00 in der Weintraube Seekirchen. Download Flugblatt

Die EU versucht derzeit das EU-Mercosur-Abkommen mit allen Mitteln durchzuboxen. Wie schon in der Vergangenheit bei TTIP und CETA soll ein zahnloser Beipackzettel („Zusatzvereinbarung“) die EU-Regierungen auf Linie bringen. Doch  durchgesickerte Dokumente belegen, dass dieser Beipackzettel zum EU-Mercosur-Pakt keineswegs dazu beiträgt, Umwelt, Klima und Menschenrechte zu schützen. Zwischen dem, was die EU hinter verschlossenen Türen unterstützt und ihren offiziellen Klimazielen sowie Menschenrechtsverpflichtungen klafft eine riesige Lücke.

Der vorgeschlagene Beipackzettel beinhaltet etwa beim Thema Klimaschutz keine Durchsetzungsmöglichkeiten. Mit Blick auf die Emissionsreduktionen wird vorgeschlagen, dass sich die Länder an ihren 2019 festgelegten nationalen Beiträgen orientieren sollen. In Brasilien beispielsweise sind die Emissionen in den letzten 3 Jahren stark angestiegen. Mit dem Abkommen würden durch die Ausdehnung industrieller Landwirtschaft, Transport und Entwaldung noch weitere Emissionen hinzukommen.

Hinzu kommen Lippenbekenntnisse beim Thema Entwaldung: Weder Europa noch die Mercosur-Länder halten sich aktuell an ihre Waldschutzziele. Der Beipackzettel sieht keine Mechanismen vor, um dies effektiv durchzusetzen. Das 1,5 Grad Limit rückt somit in immer weitere Ferne.

Im September 2019 hat der österreichische Nationalrat die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Doch seit der jüngsten Wahl in Brasilien fordern Konzerne und einzelne Regierung immer vehementer einen Abschluss. Der Ukraine-Krieg und die Abkehr von Russland als Handelspartner dienen zusätzlich als Vorwand, um den Druck zu erhöhen. Schon bis Juli 2023 soll eine Einigung präsentiert werden.

Das EU-Mercosur-Abkommen soll der südamerikanischen Agrar- und Rindfleischindustrie mehr Exporte in die EU ermöglichen – im Austausch für Handelserleichterungen für die europäische Industrie, allen voran die deutsche Autoindustrie.

Mehr Rindfleisch- und Sojaimporte in die EU bedeuten mehr Abholzung des Regenwaldes, mehr CO₂-Austoß, mehr Vertreibungen von Kleinbäuer*innen und Indigenen sowie weniger Artenvielfalt und laxere Lebensmittelkontrollen. Auch der Handel mit klimaschädlichen Agrartreibstoffen soll erleichtert werden. In der EU wiederum würde das Abkommen den Druck auf kleinbäuerliche Landwirtschaft, Produktionsstandards und Tierschutz noch weiter erhöhen und die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter vorantreiben.

Regierungen, die das EU-Mercosur Abkommen durchsetzen wollen, heizen daher die Klimakatastrophe weiter an! In dieser Infoveranstaltung berichtet die Expertin Theresa Kofler von attac Österreich über die Fallen dieses Abkommens.