„Salzburg für Direkte Demokratie “ hat Positionen der wahlwerbenden Parteien erhoben

Die Initiative „Salzburg für Direkte Demokratie“ hat von allen wahlwerbenden Parteien zur Gemeinderatswahl am 10. März deren Vorhaben und die Pläne für die Mitsprache der Bevölkerung eingeholt. Hier die Ergebnisse:

Bürgerbeteiligung wird von den wahlwerbenden Parteien in Salzburg unterschiedlich wichtig genommen. Hier geht es zur Facebookseite der Initiative.

Liste 1 – ÖVP

Wir sind überzeugt, dass die Einbindung der Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse einen enormen Vorteil für die Qualität und die Akzeptanz von Sachentscheidungen bringt. Denn mit der Diskussion der Betroffenen werden die Argumente auf den Prüfstand gestellt. Projekte werden so optimiert, geändert oder fallen gelassen. Diese Nähe zu den Bürgern bewirkt, dass neue Ideen bei der Mitgestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes entstehen.

Wir sind überzeugt, dass das Zusammenspiel zwischen repräsentativer Demokratie und direkter Demokratie gut austariert sein soll.

  1. Beim zuletzt verhandelten Modell zur direkten Demokratie in der Stadt Salzburg konnten wir grosso modo viele Übereinstimmungen mit den Gesprächspartnern erzielen, so über die ersten beiden Stufen, den Initiativantrag und das Verhandlungsverfahren. In einem wesentlichen Punkt haben wir einen anderen Vorschlag – einen gegenüber den Bürgern ehrlicheren – gehabt. Nach dem gegen uns beschlossenen Modell sollte die Möglichkeit bestehen, dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid mit entsprechender Mehrheit wieder aushebeln kann. Dieses Hintertürchen wäre für uns reinster Bürgerpflanz gewesen. Aus unserer Sicht wäre es viel ehrlicher gewesen, ein verpflichtendes Quorum von 30% vorauszusetzen, bei dem dann allerdings die Entscheidung der Bürger unumstößlich ist. Sollte sich der Gemeinderat trotzdem über die Entscheidung der Bürger hinwegsetzen, beschließt er automatisch seine Auflösung und sofortige Neuwahlen. Dann sind wieder die Bürger am Wort.
  2. Größten Nachholbedarf sehen wir im Bereich der Bürgerbeteiligung bei städtebaulichen Projekten. Der grüne Planungsstadtrat hat im Wesentlichen auf Bürger-Information statt auf Bürger-Beteiligung gesetzt. Die Folge waren Bürger-Initiativen wie gegen das Projekt am Rehrl-Platz oder die Riedenburg. Wir wollen ein Modell erarbeiten, das bei städtebaulichen Entwicklungsprozessen die Bürger von der ersten Minute einbindet. Dazu sollen 2-stufige Verfahren verstärkt eingesetzt werden, damit die Bürgerinteressen nicht nach einem Architekturwettbewerb auf der Strecke bleiben.
  3. Bei allgemeinen kommunalpolitischen Themenstellungen wollen wir Bürgerräte nach dem Vorarlberger Modell einsetzen. Dabei werden Personen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, mit denen die Themen diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet werden. Die Ergebnisse dieses partizipativen Prozesses sollen unmittelbar in die politische Beratung und Beschlussfassung Eingang finden. Bürgerräte sind das beste Beispiel für eine neue Politik des Miteinanders.
  4. Neue Ideen bekommt man vor allem von der Jugend. Daher wollen wir den Jugendkongress weiter stärken und ähnliche Formate auch in den Stadtteilen gemeinsam mit den Jugendzentren umsetzen. Jugendliche sind in den politischen Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert. Daher bedarf es für diese Bevölkerungsgruppe spezielle Angebote.

 

Liste 2 – SPÖ

Bürgerorientierte Stadtteilentwicklung

Wir wollen in allen Stadtteilen einen Stadtteildialog nach dem Vorbild des Stadtteildialogs in Mülln. Die Bürger*innen werden befragt, was für das Leben im Stadtteil wichtig ist und wo der Schuh drückt. Bereits im Vorhinein soll ein gewisses Budget bereitgestellt werden, um kleine Anliegen umsetzen zu können.

Bürger*innenbeteiligungsprozesse

Bei Wohnbauprojekten ab 100-150 Wohneinheiten, aber auch bei Betriebserweiterungen – oder Ansiedelungen, sollen die Anrainer*innen im Rahmen von Bürger*innenbeteiligungsprozessen eingebunden werden. Besonders wichtig für den Ablauf sind so genannte Beteiligungsschleifen: Einladen – Beteiligen – Rückmelden. Die Bürger*innen würden nicht mehr mit fertigen Projekten konfrontiert werden, sondern könnten sich vor Fertigstellung im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Möglichkeiten und Auflagen einbringen. Eine derartige Einbindung könnte viele Probleme bereits im Vorfeld lösen. Vorbild sind die entsprechenden Modelle in Heidelberg und Wien.

Im direkten Gespräch mit den Bürger*innen

Bgm.-Stv. Bernhard Auinger und Bgm.-Stv. Anja Hagenauer haben regelmäßig Sprechstunden, wo sich die Bürger*innen an sie wenden können. Die SPÖ-Fraktion ist die einzige Fraktion, die regelmäßig einen Tag der Offenen Klubtür veranstaltet, zu dem alle eingeladen sind. Das haben wir auch zukünftig vor.

Bürger*innendiskussionen und Obus-Check

Wie nach der Schießerei im Sommer in Schallmoos  werden wir auch weiterhin Bürger*innendiskussionen machen (Hans-Lechner-Park Baron Schwarzpark). Die erarbeiteten Verbesserungsvorschläge wurden an die Politik übermittelt. Beim Obus-Check haben wir ein Instrument entwickelt, das den Salzburger*inenn ermöglichte, auf einfachem und direktem Wege Verbesserungsvorschläge für den Salzburger Obus zu liefern. Über Facebook, per Mail oder im direkten Gespräch mit unseren Gemeinderät*innen wurden diese gesammelt und schlussendlich an die Salzburg AG übermittelt. Dieses Instrument wollen wir auch in Zukunft anwenden.

 

Liste 3 – FPÖ

  • Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte, sowie von Protokollen.

Die Kontrollamtsberichte zeigten eine Vielzahl an Mängel und Intransparenz im Magistrat auf. Hier wurde seitens der städtischen Verwaltung immer wieder versucht, die Diskussion über solche Berichte im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses stattfinden zu lassen. Wir sind der Meinung, dass sämtliche Berichte des Kontrollamtes zu veröffentlichen sind und öffentlich diskutiert werden müssen.

  • Umsetzung des Salzburger Modells für Stärkung der direkten Demokratie

SPÖ und ÖVP haben das „Salzburger Modell“ zur Stärkung der direkten Demokratie 2015 zu Fall gebracht. Wir fordern die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum „Salzburger Modell“. Bei diesen sind die einzelnen Bürgerinitiativen wieder mit ins Boot zu holen. Wir stehen für eine bürgernahe Politik. Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung.

  • 6-Monatsfrist zur Erledigung von Anträgen

Anträge werden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag liegen gelassen. Das ist Demokratiepolitisch falsch und muss rasch behoben werden. Wir verlangen, dass Anträge innerhalb von 6-Monaten beatwortet werden müssen. In einer Demokratie ist Dialog unumgänglich.

  • Bürgerabstimmungen müssen für die Politik bindend sein

Der Bürger hat bei Bürgerabstimmungen immer das letzte Wort. Daher besteht für uns kein Zweifel, dass Ergebnisse von Bürgerabstimmungen/Bürgerbefragungen für die Politik bindend sein müssen.

  • Bei Bauvorhaben  – Bürger stärker einbinden

Der Politikverdrossenheit kann man mit mehr Einbindung der Salzburger Bevölkerung entgegentreten. Gerade bei größeren Bauvorhaben ist es unbedingt notwendig auf die Wünsche der Bürger einzugehen. Wir wollen der Salzburger Bevölkerung das Recht auf Mitbestimmung in der Stadt Salzburg sichern.

 

Liste 4 – GRÜNE

Demokratie bedeutet für uns, Bürgerliste/DIE GRÜNEN, dass Bürgerinnen und Bürger in allen Lebens- und Politikbereichen Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Auch die drängendsten Themen „Wohnen und Verkehr“, die wir in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt haben, können nur dann nachhaltig gelöst werden können, wenn die Menschen in unserer Stadt eingebunden werden.

  • Direkte Demokratie: Verbindliche Verankerung des „Modells der Direkten Demokratie“ im Salzburger Stadtrecht, sodass eine echte Mitgestaltung möglich wird.
  • Tourismus: Entwicklung eines zukunftsorientierten und ökologischen Tourismuskonzeptes unter Beteiligung der Salzburgerinnern und Salzburger. Im Mittelpunkt stehen für uns Wertschätzung für StadtbewohnerInnen sowie Wertschöpfung und damit die Reduktion des 2-3 Stunden-Tourismus in der Innenstadt. Und klar ist für uns: Die BewohnerInnen definieren die Schmerzgrenze und nicht ein, an reinem Wachstum orientiertes, Tourismusmanagement.
  • Stadtteile: Förderung der Stadtteilzentren und Fortsetzung der Quartiersdialoge in der Altstadt, nach Vorgabe des UNESCO-Weltkulturerbe und unter Einbindung der Bevölkerung vor Ort sowie verbindliche zeitnahe Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen.
  • Bauprojekte: Aktive Einbeziehung der SalzburgerInnen in Planung, Entwicklung und Umsetzung von neuen Bauprojekten. Partizipation im Wohnbau fördern und mehr gemeinschaftsorientiertes Wohnen ermöglichen. Verbindliche Sozialraum- und Infrastrukturanalysen in der Planungsphase.
  • Räumliches Entwicklungskonzept: Echte Beteiligungsprozesse bei der Erarbeitung des neuen Räumlichen Entwicklungskonzepts der Stadt, das im Herbst 2019 starten soll. Dabei soll auf gute Beispiele anderer Städte aufgebaut werden.
  • Mobilität: Verbindliche Befragung der Salzburger Bevölkerung zur Frage des Ausbaus der Mönchsberggarage um 650 zusätzliche Parkplätze, nach dem Motto „Wollen wir Stauhauptstadt bleiben oder braucht es eine grüne Welle für den öffentlichen Verkehr!

 

Liste 5 – NEOS

1.) Sofortige Umsetzung „Salzburger Modell zur direkten Demokratie“
Für uns NEOS steht fest, dass das „Salzburger Modell zur direkten Demokratie“ bereit zur Umsetzung ist und wir sind überzeugt, dass dieses Modell richtungsweisend ist. In großkoalitionärer Eintracht haben SPÖ und ÖVP das „Salzburger Modell zur direkten Demokratie“ kurzerhand vor 4 Jahren versenkt. Die Furcht vor den Bürgern und vor der Meinung der Bevölkerung und einem damit verbundenen Macht- und Kontrollverlust veranlasste die beiden Parteien zu diesem Schritt. Wir NEOS haben anlässlich des ersten Todestages „Salzburger Modell zur direkten Demokratie“ eine Gedenktafel im Innenhof des Schlosses Mirabell enthüllt. Für uns NEOS ist das „Salzburger Modell zur direkten Demokratie“ nämlich nicht gestorben. Wir NEOS stehen ungebrochen zum Salzburger Demokratiemodell. Für uns bedeutet Demokratie, die Bürgerinnen und Bürgern ‚hereinzuholen‘ und ihnen die Möglichkeit zum Nachfragen, Mitreden und Mitentscheiden zu geben. Die Bürgerinnen und Bürger sind durchaus mündig, Entscheidungen darüber zu fällen, was mit ihrem Steuergeld in ihrer Stadt geschehen soll.

2.) Mit Anrainern und Bürgern reden, bevor Großprojekte entstehen.
Jede Fraktion im Gemeinderat hat das Recht, bei den sogenannten städtebaulichen Rahmenbedingungen („Leitlinien“ bei Großprojekten) eine Stellungnahme abzugeben. NEOS ging hier einen anderen Weg und hat die betroffenen Anrainer und Bürger eingeladen, um mit uns gemeinsam eine Stellungahme dazu zu erarbeiten. Wir würden uns wünschen, dass die Stadt unserem Beispiel folgt und im Vorfeld mit den Anrainern und Bürgern intensiv in den Dialog tritt und ihre Anregungen und Wünsche ernst nimmt.

 

Liste 6 – SALZ

Einmal mit dem vorgeschlagenen Bürgerrat starten, daraus Erfahrungen sammeln und dann nächste Schritte gehen. Mit dem Beschluss eines Direkten-Demokratie-Modells geht zwangsläufig eine Selbstbeschränkung des Gemeinderats einher.  Für uns offen bleibt daher die Stufe 3  – egal welcher Prozentsatz – (z.B. 30% Vorschlag der ÖVP). Das muss verfassungsrechtlich genauestens geklärt sein.

Zur Mönchsberggarage: Wir haben unsere Priorität auf günstige P&R Parkplätze an der Peripherie gelegt. Die Berge im Zentralraum sollten Parkmöglichkeiten zu teureren Preisen erlauben. Den Ausbau der Mönchsberggaragen können wir dann  unterstützen, wenn Parkflächen mit E-Ladestationen entstehen, die im Zentrum nicht anders möglich wären.

Liste 7 – LINKE

Vision: Direktdemokratische Instrumente sind kein „jetzt zeigen wir’s denen da oben“ Instrumente sondern Voraussetzung für geteilte politische Verantwortung und gegenseitige Kontrolle. Nur so kann eine moderne Stadt alle Bedürfnisse – auch die von Minderheiten – abdecken und kreative Potentiale verwirklichen. Blankoscheck für 5 Jahre war gestern: Heute gilt es gemeinsam an einer lebendigen Stadt zu arbeiten.

  1. Umsetzung des fertig ausverhandelten Salzburger Gemeindemodells, das in mehreren Stufen am Ende einen verbindlichen Abstimmungsentscheidung vorsieht. Unsere Anregung dazu auch die Überprüfung, ob nach derzeitig geltender Rechtslage eine Erweiterung der Abstimmungsberechtigten auf die gesamte Wohnbevölkerung möglich ist (wie das z.B. in ca. 50 Staaten der Welt der Fall ist).
  2. Wir regen an den Abstimmungsmodus des Salzburger Gemeindemodells mit entsprechend geringeren notwendigen Unterschriften auch auf Stadtteilebene anzuwenden, da viele Projekte nur Stadtteilrelevanz haben und dadurch bei einer stadtweiten Abstimmung wenig Interesse aus anderen Stadtteilen erfahren.
  3. Einrichtung von nicht politischen Stadtteilräten: Auslosung eines Steuerungsteams in Stadtteilen, bestehend aus einem Drittel der Wohnbevölkerung, einem Drittel Freiwilliger, einem Drittel im Stadtteil ansässigen Organisationen. Das Steuerungsteam entscheidet mit den im Stadtteil lebenden Menschen über ein Stadtteilbudget (beispielsweise Eisenstadt mit 35.000 pro Jahr). Weiters dient es als Vernetzungsplattform für Aktivitäten aller Art.
  4. Jugendstadtteilbudget: Aus einem Pool von Freiwilligen und Wohnbevölkerung werden je zur Hälfte Mitglieder eines Steuerungsteams gelost. Sie vernetzen mit dem Plenum Jugendaktivitäten und verwalten eigenes Jugendbudget.
  5. Installation eines stadtweiten echten prozessorientierten Beteiligungsmodells wie z.B. in Heidelberg. Dabei geht es von Anfang an über alle Projekte aller Abteilungen noch vor Gemeinderatsbeschlüssen informiert zu sein. Dann gemeinsam mit den hier lebenden Menschen über eine sinnvolle Art der Beteiligung zu entscheiden. Gleichzeitig stellt die Stadt auch Raum und Budget für die Beteiligungsarbeit zur Verfügung. Durch einen intensiven Austausch der im Beteiligungsprozess eingebundenen Menschen mit dem Gemeinderat, der federführenden Abteilung und den PlanerInnen während der Planungsphase entstehen am Ende ausgewogene und akzeptierte Projekte.

 

Liste 8 – KPÖ

  1. Einführung gewählter, ehrenamtlicher Stadtteilvertretungen

Vom Radweg bis zu den Parkplätzen: In vielen Fragen wissen die Menschen vor Ort selbst am besten, wie sie Probleme lösen können. KPÖ PLUS tritt dafür ein, ehrenamtliche Stadtteilvertretungen wählen zu lassen. Die StadtteilvertreterInnen sind Ansprechpersonen, die man in der Nachbarschaft kennt, können bei Bauprojekten mitreden und mit Kulturprojekten zum Leben im Stadtteil beitragen. In Graz hat sich dieses Modell seit Langem bewährt.

  1. Bindende Volksabstimmungen

KPÖ PLUS tritt dafür ein, verbindliche Volksabstimmungen über BürgerInnen-Begehren einzuführen, die ab einer Beteiligung von 3% der Wahlberechtigten gültig sind. So wird sichergestellt, dass Volksabstimmungen von den Regierungsparteien nicht totgeschwiegen und danach wegen zu niedriger Beteiligung verworfen werden.

  1. Politikergehälter senken

Salzburg hat nicht nur die teuersten Wohnkosten, sondern auch die höchstbezahlten StadtpolitikerInnen. Ein Salzburger Vizebürgermeister nimmt sich monatlich 13.350 Euro aus der Stadtkasse, während es z.B. in Innsbruck nur 7.400 Euro sind. Solche Luxus-Gehälter verändern auch die Politik. Wer derartige Summen verdient, verliert immer mehr den Bezug zu den Menschen, die er oder sie vertreten sollte. Je abgehobener die Gehälter, umso abgehobener sind eben auch die PolitikerInnen. Daher wollen wir die Politikergehälter auf ein vernünftiges Niveau senken. Kein/e KPÖ PLUS-PolitikerIn nimmt mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiter-Lohn von 2.300 Euro.

  1. Kommunales Wahlrecht für alle SalzburgerInnen

Ein Teil der Stadt zu sein bedeutet auch, mitreden zu können. Derzeit schließt das politische System tausende Salzburgerinnen und Salzburger vom politischen Leben in der Stadt aus. KPÖ PLUS tritt dafür ein, dass alle Stimmen gehört werden. Es ist Zeit, dass allen Salzburgerinnen und Salzburgern das kommunale Wahlrecht bekommen.

  1. Einladende Stadtteilzentren und Freiräume

Demokratie und Mitbestimmung brauchen Orte, an denen man einander begegnet und sich austauscht. Leider fehlt es in großen Teilen der Stadt an solchen Räumen. Daher tritt KPÖ PLUS dafür ein, in allen Stadtteilen einladende Stadtteilzentren sowie konsumfreie Freiräume zu schaffen, die allen Salzburgerinnen und Salzburgern offenstehen und lebendige Orte des Kennenlernens, der Diskussion und der gemeinsamen Entscheidungsfindung bilden.

 

 

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