Die Entscheidung der ÖVP Salzburg, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen zu gehen, wird von VertreterInnen aus Kunst, Kultur und zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert. Zu Wort gemeldet haben sich etwa der Schriftsteller Karl-Markus Gauß, der Musiker Hubert von Goisern, die Autorin Helene Adler, die Vorsitzende der Katholischen Aktion Elisabeth Mayer, die ehemalige ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle sowie der Leiter des Literaturhaueses Thomas Friedmann und Leo Fellinger von der kunstbox Seekirchen. Kritisiert werden die Menschenrechte mißachtenden Positionen der FPÖ ebenso wie der politische Stil der Partei, etwa der Auftritt von Herbert Kickl bei einer 1. Mai-Veranstaltung in Linz/Urfahr. Berichtet haben etwa der ORF, Standard, die Salzburger Nachrichten, Spiegel Online sowie Salzburg24. Zahlreiche Personen haben kritische Leserbriefe verfasst. Ein Personenkomitee „Keine Koalition mit der FPÖ“, dem u.a. die Schriftsteller:innen Adele Adler, Karl Markus Gauß und Ludwig Laher angehören, fordern von Dr. Haslauer den Abbruch der Verhandlungen. Eine klare Stellungnahme hat auch das Friedensbüro Salzburg abgegeben.

„Omas gegen rechts“ haben bereits am Tag nach der Wahl in einer Kundgebung für den Einsatz von Menschenrechten und eine offene Demokratie aufgerufen. An die 40 zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen, darunter Menschenrechts-, Klima- und Sozialinitiativen, planen eine Demonstration gegen die Beteiligung der FPÖ an der Salzburger Landesregierung. Termin: 29. Mai 16.00 ab Hauptbahnhof Salzburg. Derzeit laufen die Vorbereitungen. Mehr findet ihr bei der koordinierenden Gruppe „Solidarisches Salzburg“.

Hier der Aufruf: Salzburger Bündnis gegen Schwarz-Blau

In Salzburg entsteht breiter Widerstand gegen Schwarz- Blau. Die Empörung wächst, die Besorgnis ebenso.
Seit Wochen treffen sich Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft, um ihren Protest gegen Schwarz – Blau zu organisieren.
Das „Salzburger Bündnis gegen Schwarz-Blau“, getragen von „Solidarisches Salzburg“, ist eine überregionale zivilgesellschaftliche Protestbewegung gegen eine ÖVP-FPÖ Koalition.

Es geht um den Erhalt einer lebendigen liberalen Demokratie, um eine breite Kultur- und Kunstszene, um Menschenrechte, den Kampf gegen Armut, das Recht auf Selbstbestimmung und eine ökosoziale Umwelt- und Klimapolitik.“ – so die Übereinstimmung im Bündnis. Weiter warnen wir: „Eine Schwarz-Blaue Koalition gefährdet unser aller Ziel: Ein gutes Leben für alle“.

Bis jetzt haben sich cirka 25 Organisationen der Zivilgesellschaft und viele Einzelpersonen dem Bündnis angeschlossen. Wir gehen davon aus, dass wir kontinuierlich wachsen werden – auch im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ nach den kommenden Nationalratswahlen. Deswegen ist es uns wichtig eine überregionale Demonstration und Vernetzung zu schaffen.“ 

Die große Protestkundgebung findet am Pfingstmontag, den 29.5.2023 mit Start um 16 Uhr am Salzburger Hauptbahnhof statt.
Wir laden alle solidarischen Menschen der Stadt, des Landes Salzburg und jene der Bundesländern ein, sich an unserer Protestbewegung zu beteiligen. Wir appellieren an alle, die Widerstand gegen eine rechtsnationale Koalition leisten wollen an unserer Protestkundgebung teilzunehmen.