Vor einem vollem Saal in der Arge Nonntal wurden die Spitzenkandidat:innen der Parteien zu den Forderungen zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Stadt Salzburg befragt. Die Bürgerinitiative – „Platz für Salzburg“- hat in einem langen Prozess 22 Schritte zur unmittelbaren Umsetzung längst brennender Anliegen der Bürger:innen der Stadt formuliert. In dieser Veranstaltung mussten die Politiker:innen Farbe bekennen. Ein klares Ja oder Nein als erste Festlegung wurde nicht nur von diesen eingeholt, sondern das Publikum konnte ebenso mit grünen oder roten Karten seinen Standpunkt einbringen. Presse

Mit einem Impulsreferat der Verkehrsexpertin DI Lina Mosshammer BSc, „Punkt &“ – Expertin in Fragen der Verkehrswende war die Richtung vorgegeben. Die Bürgerinitiative hatte die Fragen so ausgewählt, dass die Präferenzen der Parteien klar auf dem Tisch lagen.

Moderator Dr. Heinrich Breidenbach holte die Statements der Politiker:innen zu diesen Thematiken ein:
 – Priorisierung von Rad, Fußgänger:innen und Öffis zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs
 – weitgehendes Tempolimit von 30 kmh in der gesamten Stadt,
 – eine Erhöhung des Radverkehrs auf 35% bis 2035 mit einem Sonderbudget von 40 Mio,
 – langfristige Einschränkung des motorisierten Durchzugsverkehrs durch das Neutor,
 – Verkehrsleitsysteme, die die Tagesbusse und Touristen draußen halten und entsprechende attraktive und verpflichtende Angebote zur Erreichung des Stadtzentrums bieten.

Erstaunlich war, dass die Parteien mehrheitlich den Forderungen zustimmten (siehe unten). Den Wahlversprechen müssen aber dann die Taten folgen! Ein unerwartet erfreuliches Ergebnis des Abends war die Zustimmung von sechs der sieben SpitzenkandidatInnen zur Frage Nummer 5: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Salzburg bis 2035 einen Radverkehrsanteil von mindestens 35 Prozent anstrebt und dafür ein Sonderbudget von 40 Millionen Euro dotiert? Florian Kreibich (ÖVP), Bernhard Auinger (SPÖ), Anna Schiester (Bürgerliste/Grüne), Lukas Rupsch (NEOS), Kay-Michael Dankl, (KPÖ Plus) und Christoph Ferch (Liste SALZ) antworteten darauf klar mit Ja. Nur Paul Dürnberger (FPÖ) enthielt sich. Im Wahlprogramm scheint nämlich nur bei der Bürgerliste und KPÖ+ eine deutliche Erhöhung des Radbudgets auf!

Heinrich Breidenbach zur Diskussion: „Das Ergebnis und der Verlauf des Abends waren überraschend positiv und konstruktiv. Ganz offensichtlich ist in die kommunale Politik durchgesickert, dass es so nicht weiter gehen kann und eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Richtung Umweltverbund unvermeidlich ist. Eine Ausnahme ist die FPÖ, deren Spitzenkandidat sich mit kleinen Ausnahmen als Verfechter einer weiterhin autozentrieren Verkehrspolitik positionierte. Von der Zustimmung bei einer Diskussionsveranstaltung bis zur Umsetzung in die Realität bleibt freilich ein weiter Weg. Der Anschub durch initiative BürgerInnen bleibt unabdingbar. Aber ein guter Anfang ist gemacht.“

Das Resümme der VeranstalterInnen: „Der Initiative geht es um mehr Platz für Menschen in einer klimafitten Stadt, die vor allem auf Öffis, Rad und Fußwege setzt. Der Stadtraum soll seinen Bewohner:innen wieder zurückgegeben werden. Der Tenor der Veranstaltung war klar: Alle Diskutant:innen sehen Handlungsbedarf. Ein „Weiter wie bisher“ ist keine Option. Zwischen den Spitzenkandidat:innen gab es viel Übereinstimmung in den unterschiedlichen Thematiken. Die Bereitschaft sich gemeinsam den Herausforderungen zu stellen wurde betont und fußt auf einem Bewusstsein, dass eine Verkehrswende unabdingbar und schnell umgesetzt werden muss.“

Das befragte Publikum zeigte breite Zustimmung zu den Vorschlägen für eine drastische Verkehrsreduktion, ganz besonders für die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. Alternative Mobilitätsangebote und eine Erweiterung des Lebensraums Stadt für seine Bürger:innen wurden äußerst positiv bewertet.

Foto: Anna Pirato