Am 10. Juli wurde im österreichischen Parlament das Doppelbudget beschlossen. Trotz einer Verdoppelung des Militärbudgets seit 2020 will die Regierung die Ausgaben für 2027 noch einmal um 8 Prozent erhöhen – auf 5,15 Milliarden Euro. Fast überall sonst wird gekürzt – ob bei Klimaschutz, Bildung oder Geringverdiener*innen. Das erhöht für viele Menschen die Unsicherheit ganz unmittelbar, kritisiert die NGO attac. 

Am 8. Juli wurde dagegen vor dem Parlament protestiert.  Mehr als 3000 Menschen und 26 Organisationen fordern die Regierung via Petition auf, die Militärausgaben nicht zu erhöhen und deutlich mehr Mittel für Frieden, Soziales und Umwelt bereitzustellen. Die Petition kann weiterhin unterstützt werden. Leider waren bisher weder der Bundeskanzler, der Vizekanzler noch der Finanzminister dazu bereit, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Verteidigungsministerin Claudia Tanner hält weiter daran fest, dass die Militärausgaben bis 2032 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das entspräche rund 12 Milliarden Euro. Die aktuelle Erhöhung liegt zwar unter diesem Pfad. Doch die Milliarden für Kampfjets und SkyShield sollen zusätzlich zum Regelbudget aufgestellt werden. 

Die große Aufrüstung kommt also durch die Hintertür, so attac.

Bereits am 14. Juni demonstrierten  über 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare not Warfare – Soziale Sicherheit statt Aufrüstung“ gegen die Aufrüstungspläne der EU. Zu den Protesten hat das europäische Bündnis „Stop ReArm Europe“ aufgerufen, dem mehr als 800 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa angehören. Auch Attac beteiligte sich an den Protesten.

Im EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 sollen 131 Milliarden Euro für „Verteidigung und Raumfahrt“ bereitgestellt werden – mehr als fünfmal so viel wie derzeit. Zudem sollen bisher zivile Programme in den Bereichen Forschung, Mobilität und Regionalentwicklung verstärkt für militärische Zwecke geöffnet werden. Gleichzeitig drohen Kürzungen bei Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz. Auch der Europäische Sozialfonds, die regionale Entwicklungspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik stehen unter Druck. Was dieses Budget vorrangig sichert, sind die Profite der Rüstungsindustrie.

Zusammen mit „Stop ReArm Europe“ fordern wir in einer gemeinsamen Erklärung: Statt Milliarden in Aufrüstung zu lenken, sollte die EU in Gesundheit, Wohnen, Bildung, Klimaschutz und Friedensförderung investieren.

Quelle: attac-Newsletter 8.8.2026