Als Teilnehmer an der Demo gegen die EU-Flüchtlingspolitik am 20. September 2018 war ich ziemlich verärgert über den Missbrauch dieser durch eine kleine Gruppe, die es mehr auf die Konfrontation mit der Polizei als auf das Anliegen der Demo abgesehen hatte. Ich denke das Ganze braucht eine (öffentliche) Aufarbeitung. Anbei mein Versuch eines Beitrags dazu.

Bärendienst für eine friedliche Demonstration

Weit über 1.000 Menschen beteiligten sich an einer Demonstration anlässlich des EU-Ratsgipfels in Salzburg, um gegen die im wörtlichen Sinne tödliche Flüchtlingspolitik der EU zu protestieren. Zu lesen waren Spruchbänder wie „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Die einen ertrinken im Wohlstand, die anderen im Mittelmeer“.  Der Großaufmarsch der Polizei wirkte angesichts der Buntheit des Demo-Zugs skurril.

Dass sich ein kleiner Block Vermummter an die Spitze des friedlichen Demo-Zugs setzte und mit Rauchschwaden ebenfalls Bürgerkriegsstimmung simulieren wollte, passte nicht ins Bild des gewaltfreien Protestes. Dass einige von diesen schließlich versuchten, einen Polizeikordon zu durchbrechen, heizte die Stimmung leider an. Die Provokateure haben dem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen.Daran ändert auch nichts, dass das Polizeiaufgebot und der Polizeieinsatz nach meinem Dafürhalten unverhältnismäßig waren. Die Mehrheit der Demonstrierenden war friedlich unterwegs, die Randalierer machten eine kleine Minderheit aus.

Die Folge der Eskalation: Die Medien berichteten nicht mehr von den Bildern des friedlichen Protestes, sondern von der Konfrontation mit der Polizei.  Der Anlass der Demonstration, die im wörtlichen Sinne tödliche Flüchtlingspolitik der EU, war nicht mehr Thema. Die vermittelte Botschaft: Die Gewalt geht von den Demonstrierenden aus, nicht von einer Politik, die mittlerweile über 30.000 zu Tode gekommene Flüchtlinge zu verantworten hat. Und: Die Abschlusskundgebung mit den inhaltlichen Reden fiel aufgrund der Tumulte ins Wasser.

Um es klar zu sagen: Das hart erkämpfte Demonstrationsrecht darf nicht durch Krawallmacher beschädigt werden, die es offensichtlich allein auf die Auseinandersetzung mit der Polizei abgesehen haben. Eine offene Gesellschaft braucht keine vermummten Demonstranten und keinen Schwarzen Block. So bleibt die Frage, warum das in Österreich seit 2017 geltende Verhüllungsverbot nicht exekutiert und die Randalierer durch die Polizei nicht von vornherein von der Demonstration abgetrennt wurden.

Der für den EU-Ratsgipfel betriebene Sicherheitsaufwand, der den Staat Millionen gekostet hat, wirft die Frage auf, wie es um eine Demokratie steht, in der die Führenden derart von den Bürgern und Bürgerinnen abgeschottet werden müssen. Und um die Minigruppe der Randalierer bei der Demonstration zur Räson zu bringen, hätte es nicht dieses riesigen Polizeiaufgebots bedurft.

Mag. Hans Holzinger, Demonstrationsteilnehmer, Mitglied der Plattform Zivilgesellschaft Salzburg