Herabstufung Österreichs im globalen Demokratie-Rating als Alarmsignal

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Foto: CIVICUS Monitor

(PA von Südwind Österreich, 20.11.2018): Österreich wurde gestern im globalen CIVICUS Monitor von ‚offen‘ auf ‚eingeengt‘ herabgestuft. Mit dem CIVICUS Monitor (s. Karte) soll aufgezeigt werden, wie sich nationale Gegebenheiten auf Demokratie und die organisierte Zivilgesellschaft auswirken, indem die Rahmenbedingungen dafür anhand von zahlreichen Indikatoren und eigenen Erhebungen weltweit dargestellt und verglichen werden. CIVICUS wurde 1993 gegründet und zählt heute über 4000 Mitglieder in weltweit 175 Staaten. Die Menschenrechtsorganisation Südwind hat sich schon Ende August dieses Jahres besorgt gezeigt und dies in einer Presseaussendung artikuliert, als Österreichs Rating ‚under review‘ war, da auch in Österreich die Diskreditierung der Arbeit von NGOs und kritischen JournalistInnen keine Seltenheit ist.

„Die jetzige Herabstufung von ‚offen‘ auf ‚eingeengt‘ ist ein Alarmsignal für Demokratie und Zivilgesellschaft! Die Diskreditierung von NGOs, die Dialogverweigerung und die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit müssen beendet werden!“ fordert Stefan Grasgruber-Kerl von der Menschenrechtsorganisation Südwind.

Die interaktive Weltkarte der Organisation Civicus zeigt, in vier Abstufungen zwischen ‚offen‘ und ‚geschlossen‘, wie es um die Rechte der Zivilgesellschaft im jeweiligen Land steht. Dabei wird erhoben ob und inwieweit die Bevölkerung und Organisationen ihre Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen können. Den Status ‚eingeengt‘ teilt Österreich mit Rumänien, Bulgarien, Polen, Slowakei und anderen EU-Mitgliedsstaaten. Leider sind insgesamt nur 11 der 28 EU-Mitgliedstaaten derzeit mit ‚offen‘ zu bewerten.

„Kritische Medien und eine vielfältige Zivilgesellschaft sind essentiell für eine demokratische Gesellschaft. Der jetzt auch in Österreich bestätigte Trend, die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft einzuschränken, ist äußerst beunruhigend“, warnt Stefan Grasgruber-Kerl und kündigt an: „Wir verstehen uns als Teil einer globalen Zivilgesellschaft und fordern auch weiterhin mehr Raum für Zivilgesellschaft ein!“

Zunehmend weniger BürgerInnen können ihr Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen. Weltweit werden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft eingeschränkt oder sind bereits vollständig verschwunden. Das war auch der Befund der von Südwind in Salzburg organisierten Veranstaltungsreihe „Shrinking Spaces – Mehr Raum für globale Zivilgesellschaft!“, die im Rahmen der 16. Entwicklungspolitischen Hochschulwochen im November 2017 stattfand.

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