Aufleben direkter Demokratie in Salzburg: Bürgerbegehren zum Ausbau der Mönchsberggarage

Sreenshot ORF Salzburg

Die neu gegründete Plattform „Lebendiges Salzburg“ sammelt Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerbegehrens über den Ausbau der Mönchsberggarage. Mitglieder der Plattform sind der der Naturschutzbund, das Forum Mobil, das Klimavolksbegehren, Fridays for Future, Scientists for Future, die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Tiefgarage. Unterstützt wird die Plattform von der Bürgerliste der Stadt Salzburg. Mehr gibt es auf der Facebook-Seite.

In einem Pressegespräch am 24. September 2020 wurden Argumente gegen den Ausbau der Mönchsberggarage und die Motive für das Bürgerbegehren vorgestellt.

Unterstützung für die Plattform kommt auch von Bernhard Zagel, dem Leiter des Mobilitätslabors der Universität Salzburg. Er hält den Ausbau der Garage im Mönchsberg um rund 650 auf 1.950 Stellplätze einerseits fachlich für falsch. Eine größere Garage schaffe nur noch mehr Verkehr, dabei sei sie nur an 60 Tagen pro Jahr voll ausgelastet. Zudem sei die Vergrößerung der Garage auch nicht mit den verkehrspolitischen Grundsätzen der Stadt vereinbar, sagt Zagel: „Die verkehrspolitischen Ziele der Stadt widersprechen eigentlich sehr deutlich dem, was in diesem Projekt geplant ist. Die Stadt stellt sehr klar den Umweltverbund in den Vordergrund – das möchte man ausbauen und den motorisierten Individualverkehr eigentlich langsam, aber sicher reduzieren“, so Zagel gegenüber ORF Salzburg.

Für die Einleitung des Bürgerbegehrens sind 2000 Unterschriften nötig, die ab sofort bei Infotischen und den Plattformmitgliedern gesammelt werden. Die Abstimmung wird nach sechs Monaten Sammelzeit erfolgen. Bürgermeister Harald Preuner würde sich bei einer Beteiligung von 30 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung an das Ergebnis des Bürgerbegehrens halten, meinte er gegenüber den Salzburger Nachrichten. Da die Parkgaragengesellschaft jedoch nur zu 60 Prozent der Stadt Salzburg gehört (40 Prozent hält das Land Salzburg), werde aber noch geprüft, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig sei.

SN-Redakteur Stefan Veigl hat in einem Kommentar der Ausgabe vom 25. September 2020 der Stadt bereits nahegelegt, sich dem Bürgervotum zu beugen:

„2005 hat die Bürgerbefragung zum Thema Olympiabewerbung 2014 den damaligen SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden viele Sympathien gekostet: Denn trotz eines in der Stadt mehrheitlich negativen Votums von 61 Prozent haben sich SPÖ und ÖVP im Gemeinderat später für eine neuerliche Olympiabewerbung ausgesprochen – und negierten damit den Willen der Bürger. Daraus sollte die jetzt ÖVP-geführte Stadtregierung lernen. Denn der Ausbau der Mönchsberggarage ist seit Jahren ein heißes Thema, das die Bevölkerung spaltet. Zudem zeigt sich, dass durch die jüngsten Verwerfungen – Klimakrise und Coronapandemie – so manche autozentrierte Sichtweise der Vergangenheit immer mehr in Zweifel gezogen wird, gerade von der jungen Bevölkerung. Insofern wäre die Stadtpolitik bei dieser 30-Millionen-Euro-Investition gut beraten, die Bürger entscheiden zu lassen – und das Ergebnis eines Bürgerbegehrens zu respektieren. Die juristische Frage, ob die Stadt hier als Mehrheitseigentümer das Land zwingen könne, darf nicht als Ausrede herhalten. Die Garage betrifft primär die Stadtbürger – also sollen sie auch das letzte Wort haben, nach dem sich der Gemeinderat richtet.“

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