Erinnerung des Klimavolksbegehrens an die Bundesregierung für ein wirksames Klimaschutzgesetz anläßlich der Klimakonferenz in Glasgow

Seit 300 Tagen hat Österreich kein Klimaschutzgesetz und damit keine verbindlichen Klimaziele – obwohl uns die Zeit davon rennt. Der Klimawandel bedroht nicht nur die Umwelt, sondern belastet sämtliche Bereiche von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Jede weitere Verzögerung im Klimaschutz geht auf Kosten unser aller Zukunft!

Zögern ist fehl am Platz! Nach der verpatzten CO2-Bepreisung hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg bei der COP 26 in Glasgow ab 31. Oktober die Gelegenheit, effiziente Klimaziele zu präsentieren und Österreich damit als Vorreiter zu positionieren. Es geht nicht nur um eine positive Außenwirkung, sondern dass wir uns dem Klimawandel mit all seinen Auswirkungen endlich stellen. Auch immer mehr Unternehmen fordern das, da sie Planungssicherheit benötigen.Wir brauchen ein Bekenntnis zur raschen Klimawende.

Für einen zielorientierten Klimaschutz muss das Klimaschutzgesetz vier wesentliche Mindestanforderungen beinhalten:

  • Ein verbindliches Treibhausgasbudget samt Reduktionspfad und Zwischenziele für alle Sektoren, damit Planungssicherheit für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft hergestellt wird.
  • Eindeutige Verantwortlichkeiten und Sanktionsmechanismen auf Bund-, Länder und Gemeindeebene, welche bei Zielverfehlung zum Einsatz kommen.
  • Ein unabhängiges und wissenschaftlich fundiertes Kontrollgremium, das objektiv und weisungsfrei die Zielerreichung bewertet und kontrolliert, sowie
  • ein Klimaschutzgesetz, das verfassungsrechtlich verankert ist, damit Bürger:innen ihr Recht auf Klimaschutz einfordern können. Nur so kann gegen ein Nichthandeln der Regierung in der Klimapolitik gerichtlich vorgegangen werden. 

Wir kämpfen weiter für mutige Klimapolitik,

Dein KVB-Team

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