Die Sozialhilfe sollte das letzte Auffangnetz für armutsbetroffene Menschen sein. Stattdessen wird Armut in Österreich mit der 2019 eingeführten Regelung durch das sogenannte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz immer weiter verfestigt. Mit der aktuellen Sozialhilfe können sich viele Menschen das Leben kaum noch leisten. Besonders Alleinerziehende und Familien mit Kindern sind betroffen.

Das Menschenrecht auf soziale Sicherheit verpflichtet Staaten dazu, Menschen in einer Notlage zumindest ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Österreich kommt dieser menschenrechtlichen Verpflichtung nicht ausreichend nach. Stattdessen werden Hürden geschaffen, die besonders Menschen mit Behinderungen, Frauen und Nichtstaatsangehörige daran hindern, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.

Ineiner Emaillkation an die Spitzenkandidat*innen der wahlwerbenden Parteien bei den heurigen Nationalratswahlen fordert amnesty international:

• das Bekenntnis, Armut zu bekämpfen und soziale Sicherheit zu schaffen.
• eine neue Sozialhilfe-Regelung zu erarbeiten, die im Einklang mit den Menschenrechten steht. Die Sozialhilfe muss ein Leben in Würde sicherstellen und auf Mindestsätzen basieren. Sie darf niemanden ausschließen und muss für alle Menschen zugänglich sein.