Krise der Demokratie – Sieben Fallen

Die Vorzüge der Demokratie liegen darin, dass die Bürger und Bürgerinnen Parteien bzw. PolitikerInnen nach ihrem Gutdünken wählen und auch abwählen können und dass es zweitens eine politische Opposition gibt, die für die Kontrolle der Regierungspartei(en) sorgt. In diesem Sinne geht in der Demokratie anders als in der Diktatur oder in der Monarchie „die Macht vom Volk aus“. Dass diese Demokratie heute in die Krise geraten ist, hat m. E. jedoch mehrere Ursachen. Und selbst der Befund „Demokratie in der Krise“ erfordert eine Erläuterung. Ich gehe im Folgenden von sieben möglichen Fallen aus, die den Zustand der Demokratie erhellen sollen.

1.      Die Wohlstandsfalle: Die Kritik an der Politik und an den Parteien hat ihre Berechtigung. Es mag dabei paradox oder provokant klingen, wenn ich meine, dass die  Politik aber auch Opfer ihres Erfolgs geworden ist. Die Basis der Demokratie nach 1945 liegt im Versprechen „Wohlstand für alle“ und nicht in der Losung, „Mitbestimmung für alle“. Das Wohlstandsversprechen wurde weitgehend eingelöst – und zwar durch große durchaus paternalistisch auftretende Volksparteien, die akzeptiert und verankert waren, die sich wohl in Detailfragen ideologisch unterschieden, jedoch in der Kernbotschaft der Wohlstandsmehrung ihr gemeinsames Ziel hatten. Heute ist dieser materielle Wohlstand – wie wohl noch immer ungleich verteilt – für die meisten selbstverständlich. Rührt daher die Unzufriedenheit mit der Politik? Und hängt diese auch damit zusammen, dass in der Öffentlichkeit vornehmlich das Negative wahrgenommen wird, da das Positive als selbstverständlich gilt? Gefühlte und reale Lage driften offensichtlich auseinander. Um nicht missverstanden zu werden: Ich plädiere keineswegs für die Unterbindung von Kritik, jedoch für eine ausgewogene Betrachtung: in globaler Perspektive leben wir hier auf der Butterseite des Planeten. Und mit einer Portion historischem Wissen müssen auch die Vorzüge und Errungenschaften in unseren Wohlstandsgesellschaften plausibel erscheinen.

2.      Die Politikverdrossenheitsfalle: Wenn der Wohlstand gestiegen ist, aber die Unzufriedenheit auch, dann erscheint dies nicht nur widersprüchlich, es wirft auch folgendes Problem auf: Mit der Kritik an den Parteien, mit den Negativdiskursen etwa über das Steuer-Zahlen und der generellen Abwertung alles Staatlichen wird das Fundament des erreichten Wohlstands untergraben, nämlich ein handlungsfähiger Staat. Die Abwertung des Politischen spielt jenen in die Hände, die die Errungenschaften des modernen Sozialstaats lieber gestern als heute wieder zurückgedrängt sehen wollen, die von der erneuten Spreizung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse profitieren. Die Warnung des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch vor der „Postdemokratie“ meint wesentlich diese Entmachtung der Politik gegenüber den Großen (Konzernen) in der Wirtschaft. Damit hängt eng die nächste Falle zusammen.

3.      Die Deregulierungsfalle: Mit der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft („Outsourcing“, „Produktionsverlagerungen“), dem steigenden Standortwettbewerb der Staaten und der Volatilität des Finanzkapitals gerieten die Staaten sowie die Gewerkschaften in die Defensive bzw. sie stimmten – in der Hoffnung auf „Modernisierung“ – freiwillig der Deregulierung des Kapital- und Warenverkehrs sowie der Lockerung sozialer Standards zu. Der Standortwettbewerb führte somit zu einer Art Selbstentmächtigung der Politik – und es ist schwierig wieder Handlungsmacht zurückzugewinnen. Das Pushen der „Ich-AG-Mentalität“ – jeder müsse sich selbst optimal verwerten – bei gleichzeitiger Entwertung des Solidarischen als „verstaubt“ oder „überholt“ lieferte die ideologische Begleitmusik zu dieser Entmachtung des Öffentlichen. Die Politikverdrossenheits- und die Deregulierungsfalle könnten dazu führen, dass der Politik die Mittel und der Einfluss genommen wurde, mögliche sich verschärfende soziale Krisen zu meistern. Krisen, die in den Ländern Südeuropas bereits harte Realität sind.

4.      Die Lassen-wir-das-Geld-arbeiten-Falle: Mit der Entmachtung des Öffentlichen einherging die neue Euphorie gegenüber den Finanzmärkten und deren bunten „Produkten“, die zum neuen Wirtschaftsleitstern wurden. Nicht nur private, sondern auch öffentliche Haushalte ließen sich ein auf das Versprechen, dass mit Geld Geld zu machen sei, was freilich nur für kurze Zeit gut gehen konnte. Wie trügerisch diese Hoffnung war, wissen wir spätestens seit der globalen Finanzkrise 2007/2008. Dass sich die öffentlichen Haushalte zur Rettung der maroden Finanzmärkte noch mehr verschuldeten – allein in Österreich wurden dafür 2,6 Mrd. Euro aufgewendet, erhöhte ihre Abhängigkeit vom finanzgetriebenen System und schwächt ihre Position als Regulator bzw. Ermöglicher des Gemeinwohls. Nota bene: Dass Regulierung heute nur mehr suprastaatlich sinnvoll geschehen kann, ist selbstverständlich – und wie schwierig diese ist, zeigt etwa die schwere Geburt einer Finanztransaktionssteuer in der EU, die nun zumindest von 11 EU-Staaten umgesetzt sind. Als nächstes Thema müssen die Steueroasen auf das politische Tapet.

5.      Die Aufmerksamkeitsfalle: Das Überleben als Partei in einer Demokratie hängt von der erzielten Aufmerksamkeit ab – sowie das Überleben eines Unternehmens vom Verkauf seiner Produkte. Die Verschärfung des internationalen ökonomischen Wettbewerbs, die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf suprastaatliche Ebenen (in der EU) sowie die Beschleunigung des Veränderungsdrucks riefen neue rechte Parteien auf den Plan, die in ganz Europa mit neonationalistischen Tönen, Ausländerhetze, Gepolter gegen die EU sowie die „herrschenden Parteien“ die politischen Auseinandersetzungen radikalisierten, das politische Klima rauher machten und die Aufmerksamkeit weg von Sachfragen hin zu politischen „Duellen“ und „Schlagabtauschen“ lenkten. Die persönliche „Inszenierung“ rückte in den Vordergrund. PolitikerInnen wurden zu „Unterhaltungspersonen“ wie Schlagerstars – nicht zufällig wurden aus dem Stargeschäft immer mehr „Quereinsteiger“ rekrutiert. Parallel dazu setzte sich das permanente Schielen nach Meinungsumfragen durch – an langfristigen Sachfragen orientierte Politik hat sich damit selbst beschädigt.

6.      Die Verdummungsfalle: Es ist nicht ausgemacht, ob die Bürger und Bürgerinnen politisch dümmer geworden sind. Es gibt wohl eine Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen. Zum einen ist die Zahl jener gestiegen, die sich für Politik interessieren und sich auch sachkundig machen und die – zumindest fallweise – auch selbst mitentscheiden möchten. Zum anderen steigt aufgrund der überbordenden, infantilen Unterhaltungs- und Anlenkungsangebote die Verdummung – und damit natürlich auch die Gefahr der Verführung durch populistische Hetze, wie der Neonationalismus in der EU zeigt. Der gestiegenen Komplexität der Welt etwa durch wirtschaftliche Vernetzungen ist nicht das gestiegene Wissen um diese Komplexität oder gar ein planetarisches Bewusstsein gefolgt. Ein Spielart dieser Verdummung äußert sich im Irrglauben, ein gutes Leben wäre am besten zu erreichen, wenn jeder nur auf seinen eigenen Vorteil schaut; eine andere in einem sich breit machenden Primitiv-Hedonismus. Sinn entsteht nur durch Zugehörigkeit zu größeren Sinngemeinschaften und in der Hinwendung zum Du.

7.      Die Diskursfalle: Aber nicht nur die öffentlichen Debatten, die Inhalte in Unterhaltungsformaten sind verflacht, auch die wissenschaftlichen Diskurse haben gelitten. Aus meiner Sicht hat sich seit dem Wegbrechen des zu Recht gescheiterten Modells des Kommunismus das TINA-Syndrom auch in den Wissenschaften, etwa den Diskursen in der Wirtschaftsseminaren, durchgesetzt: There is no alternative – es gibt keine Alternative zum neoliberalen Markt – wurde zum neuen Credo. Aspekte der Regulierung oder des Achtens auf das Gemeinwohl wurden mit Verweisen auf „Freiheit“ und die „Effizienz der Märkte“ abgetan. Dass die kapitalistische Marktwirtschaft zwar produktiv im Sinne des Outputs an Gütern sein mag, aber seit jeher sozial und ökologisch blind war, wurde damit vergessen. Dieses Vergessen holt uns nun ein.

Wo liegen Zukunftswege? Die Ausweitung verbindlicher direktdemokratischer Elemente kann das Interesse an der Politik steigern und vor allem im Vorfeld von Abstimmungen Sachdebatten unter Abwägung von Pro-Contra-Argumenten (die es in jeder Sache gibt!) fördern. Direkte Demokratie ist aber nicht das Allheil-Mittel. Zu beachten ist:  „das Volk“ gibt es nicht, es gibt nur Bürger und Bürgerinnen mit unterschiedlichen Meinungen; schon gar nicht ist „das Volk“ klüger als „die“ PolitikerInnen. Abstimmungen über lokale und regionale Fragen machen Direkte Demokratie handhabbar – das ist sinnvoll, wenn natürlich auch aufwändig. Spannend wird Direkte Demokratie jedoch erst, wenn es auch um Wirtschafts- oder Verteilungsfragen geht. Die Abstimmung über Wirtschaftsverfassungen, etwa zum Eigentumsbegriff, wie sie von den ProponentInnen der Gemeinwohlökonomie vorgeschlagen werden, würde in der Politik Substanzielles bewegen – oder auch Abstimmungen über Vermögens- oder Ressourcensteuern. Und wenn, dann soll auch der Weg europaweiter Abstimmungen eingeschlagen werden – etwa in Fortführung des Ansatzes der EU-Bürgerbegehren.

Für nicht weniger wichtig als Direkte Demokratie halte ich jedoch die Entwicklung einer politischen Kultur, die sich an Sachfragen orientiert, die Richtungsentscheidungen etwa im Bereich Bildung, Wirtschaftsförderung, Gestaltung des Sozialsystems, Gestaltung des Steuersystems ausführlich und öffentlich zur Diskussion stellt. Den Wissenschaften sowie den Medien kommt dabei eine wichtige Aufgabe als Diskursanreger zu. Krisen entstehen, wenn Wahrnehmung und Realität auseinanderklaffen und damit frühzeitiger Wandel aus bleibt. Um diese Lücke immer wieder zu schließen, brauchen wir „gesellschaftliche Sinnesorgane“, so der Sozialwissenschaftler David Brocchi. ER sieht diese in einer wachsamen Zivilgesellschaft, in aufgeschlossenen Medien sowie in einer kritischen Wissenschaft.

Im Kontext der globalen Herausforderungen sowie unter Bezugnahme auf Ergebnisse der Sozialwissenschaften ist dabei auch das historisch gewachsene, vor allem am Materiellen fest gemachte Wohlstandsverständnis zu hinterfragen. Ergebnisse der Zufriedenheits- und Gleichheitsforschung sind ebenso zu berücksichtigen wie aktuelle Befunde der Neurobiologie, die den Menschen als auf Kooperation angelegtes Wesen begreifen, oder Ansätze einer Postwachstums- bzw. Gemeinwohlwirtschaft.

Der Abwertung des Politischen muss entgegengewirkt werden – ja, wir brauchen deren Renaissance in neuer, partizipativer Form! Dies erfordert auch Persönlichkeiten in der Politik mit Sachverstand, Führungsqualitäten und Vermittlungskompetenz. Wir werden in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Politik brauchen!

Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Nachhaltigkeit, neue Wohlstandsmodelle, Zukunft der Arbeit und sozialen Sicherung, globale Gerechtigkeit. Vortrags-, Publikations- und Seminartätigkeit; Lehrauftrag an der Alpen-Adria Universität Klagenfurt. Mitherausgeber der Zeitschrift „pro Zukunft“. 2012 ist sein Buch „Neuer Wohlstand. Leben und Wirtschaften auf einem begrenzten Planeten“ (JBZ-Verlag) erschienen, 2016 der Band „Von nichts zu viel – für alle genug“ (oekom) mit einem Kapitel zu Demokratie. Der vorliegende Text basiert auf einem Vortrag bei den „boxtalks“ in Seekirchen am 3.4.2013. Mehr: http://www.jungk-bibliothek.org

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