Freihandel – Versprechen oder Falle?

Buchpräsentation mit Josef Reiter am 12. Mai 2014 in der Robert-Jungk-Bibliothek
Buchpräsentation mit Josef Reiter am 12. Mai 2014 in der Robert-Jungk-Bibliothek, 19.30

Vom 12- 16. Mai 2014 gibt es in Salzburg eine Aktionswoche zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Am 12. Mai informiert der attac-Experte Josef Reiter in der JBZ über das Buch „Die Freihandelsfalle“, am 15. Mai gibt es eine Info-Veranstaltung von „Wege aus der Krise“ im Brunauer Hotel. Und am 16.Mai eine Info-Aktion am „Platzl“ u.a. mit der Möglichkeit für die Intitative www.ttip-stoppen.at zu unterschreiben. Mehr: http://jungk-bibliothek.wordpress.com  Im Folgenden ein Kommentar von Hans Holzinger, Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen.

Seit Juli 2013 verhandeln EU-Kommission und US-Regierung die Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft (TTIP). Dieses Abkommen soll, so versprechen EU-Kommission und Wirtschaftsverbände, Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Doch Umwelt- und Sozialinitiativen befürchten, dass das TTIP grundlegende demokratische, soziale und ökologische Standards auf Dauer außer Kraft setzt. Nicht nur drohen Gentechnik, Hormonfleisch und gefährliche Chemikalien durch die Hintertür nach Europa zu kommen; aus Angst vor teuren Konzernklagen könnte das TTIP eine fortschrittliche Umwelt- und Sozialgesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks blockieren. Denn die im Abkommen geplanten Investor-Staats-Schiedsverfahren erlauben es Unternehmen, Regierungen wegen entgangener Profite vor außergerichtlichen Tribunalen zu verklagen. Und der Zugewinn an Arbeitsplätzen ist nach Studien marginal.

Neben diesen demokratiepolitischen Bedenken geht es um die Grundsatzfrage, ob die beiden reichsten Kontinente der Welt weiteres Wirtschaftswachstum benötigen bzw. vertragen. Aus ökologischer Sicht ist die Antwort eindeutig negativ. Denn geboten ist eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs in den nächsten Jahrzehnten um den Faktor 5-10. Die Energiewende ins postfossile Zeitalter wird neben erneuerbaren Energieträgern auch eine spürbare Verringerung des Energieverbrauchs erfordern. Beides ist mit weiterem Wachstum und noch mehr Freihandel nicht möglich. Die reichen Länder der EU haben keine Wachstumskrise, sondern eine Verteilungskrise und – was die Spitzeneinkommen und Spitzenvermögen betrifft – eine Krise zu hoher Ansprüche. Eine faire Verteilung des Erwirtschafteten wäre demnach der volkswirtschaftlich klügere Weg – innerhalb der Nationen sowie innerhalb der EU. Europa muss nicht die wettbewerbsfähigste Region der Welt werden. Aus Nachhaltigkeitsperspektive ist ein Europa der Regionen mit florierenden Regionalwirtschaften der Vorzug zu geben – weitere Freihandelsabkommen sind dabei nur kontraproduktiv. Freihandel klingt zwar positiv – grenzenloser Freihandel  kann aber schnell zur Falle werden und negiert die ökologischen Leitplanken, die das handeln im 21. Jahrhundert bestimmen müssen.

 

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