attac Österreich: EU-Kommission torpediert verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft 

Auf UN-Ebene wird derzeit ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt. Es würde garantieren, dass Konzerne global für ihre Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Mehr Infos dazu hier.

Doch bei der jüngsten UN-Verhandlungsrunde vergangene Woche in Genf ereignete sich Erstaunliches: Die EU-Kommission will sich nun aufgrund absurder „verfahrensrechtlicher Bedenken“ nicht mehr an den Verhandlungen beteiligen (siehe französischer Bericht): Die zuständige Arbeitsgruppe wäre nur zu drei Sitzungen berechtigt (falsch) und habe daher nicht die Legitimität, den Prozess fortzusetzen. Zudem sei die europäischen Position nicht online gestellt worden (!). Die EU-Kommission torpediert also mit fadenscheinigen Ausreden die Verhandlungen und ignoriert die Position des EU-Parlament und von über einer halben Million Menschen! Sie hätte am es am liebsten, wenn Konzerne nur unverbindlichen Regeln unterliegen würden.

Das ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die weltweit unter Menschenrechtsverletzungen von Konzernen leiden! Gleichzeitg will die EU Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) in immer neuen Abkommen global ausweiten.

Bereits knapp 550.000 Menschen haben unsere EU-weite Petition unterzeichnet und fordern:

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